CO2-Preis schafft doppelte Dividende
Felix Müsgens, Professor für Energiewirtschaft an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und Co-Leiter der ESYS-Arbeitsgruppe, erklärt die Vorteile einer umfassenden CO2-Bepreisung: „Ein CO2-Preis belastet Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin nach ihrem CO2-Gehalt. Dadurch verbessert sich die Wettbewerbsposition klimaschonender Technologien, und die Klimaschutzziele werden effizient erreicht. Gleichzeitig können die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden, um das System an Steuern, Abgaben und Umlagen so zu reformieren, dass Verzerrungen abgebaut werden. Wir können also durch gutes Marktdesign im Klimaschutz eine doppelte Dividende für die Gesellschaft erzielen.“
Je mehr Emissionen mit demselben Preis belegt werden, desto effizienter können Treibhausgasemissionen vermieden werden. Daher sollte der CO2-Preis nicht nur alle Sektoren umfassen, sondern idealerweise auch möglichst viele Länder. Ein weiterer Vorteil einer globalen Bepreisung ist, dass die Kosten für CO2-Emissionen weltweit in Produktionskosten einfließen würden, sodass Unternehmen aus Deutschland und Europa keine Wettbewerbsnachteile fürchten müssten – die Gefahr des Carbon Leakage wäre gebannt. Da eine globale Lösung Zeit braucht, sollte sich die Bundesregierung zunächst für eine europaweite CO2-Bepreisung einsetzen. Die ESYS-Fachleute schlagen vor, das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) bis 2030 auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. Um die Nachteile dieses Systems wie Preisschwankungen auszugleichen und Investoren Sicherheit zu bieten, könnte die EU einen Mindestpreis im EU-ETS einführen.
Als Zwischenlösung bis 2030 rät die ESYS-Arbeitsgruppe der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode mit Partnerländern eine strategische Klimaschutz-Allianz zu bilden. Möchte Deutschland schon im Vorfeld einen nationalen CO2-Preis einführen, skizzieren die Fachleute drei Optionen: Die Regierung kann das EU-ETS national auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausweiten, einen zusätzlichen Emissionshandel in Deutschland oder eine CO2-Steuer einführen.
Energiesteuerreform: EEG- Umlage senken, Stromsteuer kürzen
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erhöhen die Effizienz, indem mit ihnen Steuern, Abgaben und Umlagen ersetzt werden können, die heute einzelne Energieträger zu stark belasten. Davon profitiert auch die Sektorenkopplung, und Haushalte werden entlastet. Um grünen Strom zum Heizen und im Verkehr nutzen zu können, muss der Strompreis sinken. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlagen vor, die EEG-Umlage deutlich zu reduzieren und die Stromsteuer auf das europäisch festgelegte Mindestmaß zu kürzen.
Angaben zur Grafik: Darstellung der Einnahmen einer sektorenübergreifenden CO2-Bepreisung in Deutschland in Höhe von 30 Euro pro Tonne CO2 (exemplarisch) und der möglichen Verwendung als illustratives Beispiel. Darin enthalten sind auch die Einnahmen aus der Versteigerung der EU-ETS-Zertifikate (Stand 2018), die in den Energie- und Klimafonds (EKF) einfließen und einer Zweckbindung unterliegen. Aufgrund der gestiegenen EU-ETS-Zertifikatspreise ist davon auszugehen, dass die Mittel im EKF im Jahr 2019 deutlich steigen werden.
