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Aktuelle Entwicklungen des Energie- und Klimarechts

Errichtung einer Europäischen Energieunion und ihre Bedeutung für die Energie- und Klimaplanung


  • Termin
  • 21. März 2019
  • 11:00 - 16:30
  • Ort
  • Bezirksregierung Münster (Freiherr-von-Vincke-Haus)
  • Domplatz 36
  • 48143 Münster
  • Veranstaltungsformat
  • Wissenschaftliche Tagung
  • Öffentliche Veranstaltung

Im Dezember 2018 traten große Teile des europäischen Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ in Kraft, mit dem der gesetzgeberische Rahmen für die europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030 neu gesetzt wird. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Energieeffizienz- und Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie wurden umfassend novelliert und durch neue Rechtsakte zum europäischen Energiebinnenmarkt flankiert. Verzahnt werden diese sektoralen energie- und klimaschutzbezogenen Vorschriften durch die neue Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz.

Die Veranstaltung stellte die aktuellen Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene vor und bewertete diese. Neben Fragen zur Effektuierung des europäischen Emissionshandels und zu den Änderungen in der Förderung erneuerbarer Energien stand im Zentrum die neue Governance-Verordnung, die mit ihrer weichen Steuerung die Erreichung der europäischen Energie- und Klimaziele sicherstellen soll. Ob dieses neue Instrumentarium effektiv ist und welche nationalen Umsetzungsbedürfnisse sich hieran knüpfen, war Gegenstand einer abschließenden Podiumsdiskussion.

Die Münsteraner Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht greifen inter- und intradisziplinär aktuelle und relevante umwelt- und planungsrechtliche Themen und Probleme auf und bieten ein Diskussionsforum für Wissenschaft und Praxis. Die in einem halbjährlichen Rhythmus durchgeführten beitragsfreien Veranstaltungen bezwecken zudem einen Austausch zwischen Fachleuten und Fachöffentlichkeit im Umwelt- und Planungsbereich. Bestandteil der Veranstaltung war die ESYS-Stellungnahme „Governance für die Europäische Energieunion“, die im Dezember 2018 veröffentlicht wurde. Zwei Leiterinnen der ESYS-Arbeitsgruppe „Energieunion“, Sabine Schlacke (WWU Münster) und Michéle Knodt (TU Darmstadt), erläuterten die formulierten Handlungsempfehlungen.

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