Die im Dezember 2018 verabschiedete „Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz“ soll die Steuerung der europäischen Klima- und Energiepolitik sicherstellen. Sie ist ein wichtiger Schritt, ebnet aber noch nicht den Weg zu einer klimafreundlichen europäischen Energieversorgung. In ihrer Stellungnahme kommt die ESYS-Arbeitsgruppe zum Schluss: Die EU-Kommission und EU-Gesetzgeber sowie engagierte Vorreiterstaaten müssen die Spielräume der Governance-Verordnung effektiv nutzen und darüber hinaus flankierende Maßnahmen ergreifen. Zentrale Handlungsoptionen sind:
- Alle Mitgliedstaaten müssen Energie- und Klimapläne mit klaren Zielen, Strategien und Maßnahmen erstellen. Für mehr Wirksamkeit sollten sie im nationalen Recht verankert werden. Außerdem sollten Öffentlichkeit, Länder und Kommunen verstärkt und frühzeitig eingebunden werden.
- Finanzielle Anreize können die Mitgliedstaaten motivieren, Instrumente zur wirksamen Emissionsminderung festzulegen. Indem die Governance-Verordnung enger mit der Strukturpolitik der EU verknüpft wird, könnten etwa Regionen unterstützt werden, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
- Es braucht Sanktionsmöglichkeiten für den Fall unzureichender oder verfehlter Klimaziele der Mitgliedstaaten. Denkbar wäre, finanzielle Förderungen aus den Strukturfonds zu verweigern oder Umweltverbänden auf nationaler Ebene Klagerechte einzuräumen.
- Allianzen zwischen Vorreiterstaaten können helfen, Klimainitiativen durchzusetzen, für die es derzeit keine Mehrheiten in der EU gibt – etwa zum Kohleausstieg oder zur CO2-Bepreisung.
acatech/Leopoldina/Akademienunion: Governance für die Europäische Energieunion. Gestaltungsoptionen für die Steuerung der EU-Klima und Energiepolitik bis 2030 (Schriftenreihe zur wissenschaftsbasierten Politikberatung), 2018. ISBN: 978-3-8047-3916-1.
