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Standpunkte zu den Beschlüssen des Klimakabinetts

20. September 2019

Am 20. September hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Erreichung der Klimaziele 2030 vorgelegt. Reichen die verabschiedeten Maßnahmen aus, um die Treibhausgasemissionen spürbar zu senken und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen? Felix Müsgens (Professor für Energiewirtschaft an der BTU Cottbus und Co-Leiter der ESYS-Arbeitsgruppe „Strommarktdesign“) und Dirk Uwe Sauer (Professor am Institut für Stromrichtertechnik und Elektrische Antriebe an der RWTH Aachen und ESYS-Sprecher) bewerten die Beschlüsse aus ihrer Perspektive.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder.

„Der Anfang ist gemacht – Stellungnahme zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung"

Felix Müsgens

Professor für Energiewirtschaft an der BTU Cottbus und Co-Leiter der ESYS-Arbeitsgruppe „Strommarktdesign“

Positiv hervorzuheben sind drei Aspekte:

  1. Erstens der Einstieg in die Bepreisung der Nicht-EU-ETS-Sektoren. Dieses zentrale Element wird auch direkt am Anfang des Eckpunktepapiers der Bundesregierung platziert.
  2. Zweitens folgt im direkten Anschluss die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Abbau von Verzerrungen im Stromsektor, insbesondere bei der EEG-Umlage. In Kombination wird durch diese beiden Maßnahmen eine doppelte Dividende erzielt: bessere Adressierung der Klimaexternalität, effizientere Sektorenkopplung im ‚Level Playing Field‘.
  3. Drittens ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu begrüßen, „sich für einen europaweiten übergreifenden Zertifikatehandel für alle Sektoren“ einzusetzen.

Das folgende Sammelsurium einzelner Maßnahmen (insgesamt 63 weitere Punkte) dagegen verursacht hohe Kosten bei unklarem Beitrag zum Klimaschutz.
Angesichts von mehreren hunderttausend Menschen, die heute in Deutschland und anderen Ländern für wirksamen Klimaschutz demonstriert haben, hätte man sich insgesamt mehr Mut und klarere Kommunikation gewünscht: Klimaschutz ist auch mit Kosten verbunden. Insbesondere im Hinblick auf die Höhe der CO2-Preise erscheint es zumindest fraglich, ob mit den geplanten Preisen (z.B. 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021, 35 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2025) die Einsparziele der Bundesregierung erreicht werden. Hier wäre mehr Vertrauen in dieses für den Klimaschutz zentrale Instrument angebracht.

Bei höheren Preisen bestünde (als zweiter Teil der doppelten Dividende) gleichzeitig auch mehr Raum zum Abbau von Verzerrungen bei der EEG-Umlage. 0,25 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 erscheinen bei einer EEG-Umlage von aktuell 6,4 Cent pro Kilowattstunde eher symbolisch. In diesen Bereichen wird also Potenzial verschenkt. Dennoch: Der Anfang ist gemacht.

 

„Die CO2-Einsparziele und der Ausbau der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien werden mit diesen Maßnahmen vermutlich verfehlt“

Dirk Uwe Sauer

Professor am Institut für Stromrichtertechnik und Elektrische Antriebe der RWTH Aachen und ESYS-Sprecher

Enttäuschend ist, dass sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die CO2-Einsparungsziele allein wohl nicht erreichen lassen. Daher muss von weiteren Nachsteuerungen und damit Änderungen der Rahmenbedingungen ausgegangen werden. Sowohl im privaten als auch im industriellen Bereich fehlt damit Investitionssicherheit.

Im Bereich der Personenkraftfahrzeuge werden die beschlossenen Maßnahmen im Vergleich mit den fahrzeugbezogenen Grenzwerten der EU für neuzugelassene Fahrzeuge nur wenig Wirkung entfalten.

Um den Umbau des Systems in allen Bereichen überhaupt vorantreiben zu können, ist der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine vordringliche Aufgabe. Aus den bislang bekannten Maßnahmen ist schwer zu ersehen, ob diese Ziele erreicht werden können.

Wichtig ist, dass Fördermaßnahmen nicht zu Zwischenlösungen führen, die für das Erreichen der Ziele am Ende nicht ausreichend sind. Das Verbot neuer Ölheizungen ist sinnvoll, aber wenn sie durch Gasheizungen ersetzt würden, die weitere 15 bis 20 Jahre verwendet werden, wird das nicht ausreichen.

Die Vorgaben an die  verschiedenen Ministerien, in ihren Bereichen nachsteuern zu müssen, wenn die CO2-Senkungsziele nicht erreicht werden, sind politisch zwar ein starkes Instrument, werden aber mit einigermaßen hoher Wahrscheinlichkeit zu teuren und für die Gesamt-CO2-Bilanz wenig nachhaltigen Maßnahmen führen. Jeder Bereich optimiert sich selber, unabhängig davon, ob das insgesamt sinnvoll und effektiv ist.

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