„Die EU-Governance-Verordnung verknüpft erstmals Klima- und Energiepolitik auf europäischer Ebene und stellt somit einen Paradigmenwechsel dar“, erläuterte Sabine Schlacke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Jedoch seien ergänzende Steuerungsinstrumente wie finanzielle Anreize oder Sanktionen notwendig, damit die Mitgliedstaaten die Verordnung effektiv umsetzen können. In ihrem Impulsvortrag fasste die Juristin die Ergebnisse der Stellungnahme „Governance für die Europäische Energieunion“ zusammen, die das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) im Dezember 2018 veröffentlicht hat.
Kernelement der „Verordnung über das Governance-System der Energieunion und für den Klimaschutz“ sind integrierte nationale Energie- und Klimapläne (iNEK-Pläne oder NECP). Darin sollen alle EU-Mitgliedstaaten Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Emissionsminderung darlegen. Bei Verstößen oder unzureichenden Zielen kann die EU-Kommission lediglich Empfehlungen aussprechen, aber keine Sanktionen verhängen. Die Co-Leiterin der ESYS-Arbeitsgruppe „Energieunion“ Sabine Schlacke verdeutlichte, dass die Pläne stärkere Durchsetzungskraft erhielten, wenn sie mit Verbindlichkeit im nationalen Recht verankert werden. Die ESYS-Arbeitsgruppe empfiehlt, den iNEK-Plan zum Kerninstrument des geplanten Bundesklimaschutzgesetzes machen. Auch die nationale Strategie zum Kohleausstieg sollte in den Plan integriert werden. Zudem solle die Governance-Verordnung durch Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten gestärkt werden, die sich ambitionierte Klimaziele setzen. „Derzeit werden mögliche Allianzen mit Nachbarsstaaten leider nicht initiiert“, kritisierte Sabine Schlacke.
