Co-Leiterin der ESYS-Arbeitsgruppe "Energieunion" Sabine Schlacke (m.r.) sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs. © acatech/Bähr

Die EU-Energiepolitik gemeinsam klimafreundlich gestalten – Maßnahmen und Steuerungsmöglichkeiten

24. April 2018

Die Treibhausgasemissionen in der EU sind seit 1990 um 23 Prozent gesunken, bis 2030 sollen sie um mindestens 40 Prozent zurückgehen. Welche Spielräume haben die EU und die Mitgliedstaaten, CO2-Emissionen zu reduzieren und den Anteil Erneuerbarer an der Energieversorgung zu erhöhen? Wie kann die EU-Kommission die europäische Energie- und Klimapolitik effektiv steuern, wie können sich kommunale Akteure einbringen? Darüber diskutierten Energiefachleute bei einem europäischen Fachgespräch am 23. April in Berlin. Eingeladen hatte die Arbeitsgruppe „Energieunion“ des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS).

40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, 30 Prozent mehr Energieeffizienz und ein Anteil von mindestens 27 Prozent erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch – die europäische Energieunion soll dazu beitragen, diese EU-Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Eine Governance-Verordnung soll helfen, teils widersprüchliche nationale und europäische Klimastrategien stärker zusammenzuführen. Durch integrierte nationale Energie- und Klimapläne (iNEK-Pläne) erhalten Mitgliedstaaten mehr Freiräume, ihre energie- und klimapolitischen Ziele selbst zu bestimmen. Sind national festgelegte Maßnahmen unzureichend oder fehlen sie ganz, verfügt die EU jedoch über keinerlei Sanktionsmechanismen. Gelingt es bei diesen Rahmenbedingungen, das europäische Energiesystem klimafreundlich zu machen? Eine Arbeitsgruppe des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) unter Leitung der Juristin Sabine Schlacke (Universität Münster), der Politikwissenschaftlerin Michèle Knodt (Technische Universität Darmstadt) und des Ökonomen Christoph Böhringer (Universität Oldenburg) untersucht, welche Steuerungsmöglichkeiten die EU-Kommission hat, und entwickelt Vorschläge für eine effektive Ausgestaltung der Governance der Energieunion. Bei einem englischsprachigen Fachgespräch am 23. April in Berlin stellten die ESYS-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler erste Zwischenergebnisse vor und diskutierten diese mit europäischen Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Ansprechpartnerinnen


Im Namen der Arbeitsgruppe eröffnete Heike Böhler (Technische Universität Darmstadt) die Veranstaltung mit einem Einführungsvortrag. Sie stellte die unterschiedlichen Governance-Konstellationen der europäischen Energie- und Klimapolitik vor. Die Grundfrage lautete: Welche Möglichkeiten hat die EU, um die Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2030 trotz fehlender Sanktionsmechanismen voranzutreiben? Verbindliche nationale Zielvorgaben oder eine umfassende Reform des Europäischen Emissionshandels wären zwar besonders effektive Klimaschutzinstrumente. Jedoch seien sie auf europäischer Ebene derzeit nicht mehrheitsfähig. Dies dürfe aber keine Ausrede für einen Stillstand in der Energie- und Klimapolitik sein, so Heike Böhler. Stattdessen könnten Maßnahmen umgesetzt werden, die keinen gesamteuropäischen Konsens erforderten, etwa regionale Kooperationen.

Im Anschluss kommentierten die anwesenden Expertinnen und Experten die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe. Konsens bestand darin, dass sowohl die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne als auch regionale Kooperationen helfen könnten, den Beitrag der EU zum Pariser Klimaabkommen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssten allerdings noch konkreter ausgestaltet werden. So sei etwa bislang nicht geregelt, wie sich die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Pläne untereinander abstimmen. Ebenso müssten Kriterien entwickelt werden, die sicherstellen, wie regionale Kooperationen gelingen und kommunale Akteure eingebunden werden können. Nicht zuletzt böten unterschiedliche europäische Finanzierungsinstrumente das Potenzial, die Mitgliedstaaten zu mehr Klimaschutz zu motivieren.

Die Erkenntnisse des Fachgesprächs fließen in die Stellungnahme der ESYS-Arbeitsgruppe ein, die im Herbst 2018 veröffentlicht wird.

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