ESYS-Fachleute tauschten sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten sowie Fraktionsreferentinnen und -referenten darüber aus, wie eine CO2-Bepreisung wirkungsvoll und gerecht umgesetzt werden könnte. © acatech/Niethammer

CO2 bepreisen, Energiesteuern reformieren – Vorschläge aus der Wissenschaft für einen ambitionierten Klimaschutz

05. September 2019

Klimaschädliches CO2 braucht einen Preis – am 20. September wird das Klimakabinett den Rahmen setzen. Doch das ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem effizienten Marktdesign für die Energiewende. Damit ein CO2-Preis sein volles Potenzial entfalten kann, müssen zugleich Verzerrungen abgebaut werden. Wie das Energiesteuersystem reformiert werden sollte und wie diese Maßnahmen gleichzeitig Anreize für Bürgerinnen und Bürger setzen, klimaschonende Alternativen zu nutzen, diskutierten Fachleute des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten sowie Fraktionsreferentinnen und -referenten am 4. September bei der Veranstaltung „Energie.Wende.Punkte.“ im Deutschen Bundestag.

Ohne Sektorenkopplung keine erfolgreiche Energiewende – das hat das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ bereits vor zwei Jahren klargestellt. Jedoch bremst das aktuelle Steuer- und Umlagensystem den Einsatz von Strom aus regenerativen Energiequellen in den Sektoren Wärme und Verkehr aus. Der Grund: Die Bepreisung der Energieträger richtet sich nicht nach ihrer Schadenswirkung, etwa dem Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase. So sind Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel deutlich zu niedrig, Strom hingegen viel zu stark belastet, was die Nutzung von „grünem Strom“ zum Heizen oder für Mobilitätsanwendungen erschwert.

Ein wirksamer, sektorenübergreifender CO2-Preis ist ein erster Schritt zu einem unverfälschten Wettbewerb zwischen allen Energieträgern. Doch gleichzeitig müsste vor allem Strom entlastet werden, damit er mit Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel konkurrieren kann. Sebastian Kreuz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Energiewirtschaft an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, sprach sich dafür aus, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu nutzen, um das Steuer- und Umlagensystem umzugestalten. Würde man zum Beispiel die EEG-Umlage senken, würden Verzerrungen im System abgebaut und die Kosten für Haushalte sinken – so könnte eine „doppelte Dividende“ erzielt werden.

Ansprechpartner


  • Dr. Cyril Stephanos
  • Stellvertretender Leiter der Geschäftsstelle & Wissenschaftlicher Referent
  • Energiesysteme der Zukunft

Johannes Pfeiffer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen, griff diesen Punkt auf und betonte die positiven Effekte einer Energiesteuerreform aus verteilungspolitischer Sicht und für die Akzeptanz einer CO2-Bepreisung. So hätte aus seiner Sicht die Abschaffung der EEG-Umlage eine ähnliche Wirkung wie eine Pro-Kopf-Pauschale, bei der am Jahresende ein fester Betrag an alle Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt wird. Die Teilnehmenden waren sich darin einig, Akzeptanzfragen viel stärker und von Anfang an zu berücksichtigen. Niemand dürfe sich von neuen Maßnahmen abgehängt fühlen. Wichtig seien auch sozialverträgliche Regelungen für „Härtefälle“ wie Pendler oder Familien mit Ölheizungen im ländlichen Raum, die von einer CO2-Bepreisung besonders betroffen wären. Insgesamt seien zudem langfristige, möglichst glaubwürdige Signale sowohl für Haushalte als auch für die Industrie entscheidend, um Sicherheit zu schaffen und Investitionen anzureizen. Dafür müsse der Preis langfristig angelegt sein und sukzessive steigen. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden.

In der Diskussion ging es auch um die Frage, wie die CO2-Bepreisung in Deutschland konkret umgesetzt werden sollte. In der öffentlichen Debatte werden die Optionen, den Europäischen Emissionshandel auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten, einen zusätzlichen Emissionshandel aufzubauen oder eine CO2-Steuer einzuführen, immer wieder gegenübergestellt. Cyril Stephanos, stellvertretender Leiter der ESYS-Geschäftsstelle, machte klar: Alle Instrumente haben Vor- und Nachteile – die Wahl liege letztlich bei der Politik. Entscheidend sei aber, den CO2-Gehalt aller Energieträger überhaupt zu bepreisen. Gleichzeitig sollten flankierende Maßnahmen dafür sorgen, Haushalte und Unternehmen bei der Umstellung auf kapitalintensive Technologien zu unterstützen und Infrastrukturen auszubauen. Denn nur wenn Alternativen zur Verfügung stehen, können die Verbraucherinnen und Verbraucher auch umsteigen.

Nationale Instrumente sollten aber nur eine Übergangslösung sein. Langfristiges Ziel sei es, das Europäische Emissionshandelssystem bis zum Jahr 2030 auf alle Sektoren auszuweiten. Für diese Lösung gebe es einen breiten wissenschaftlichen Konsens. Deutschland sei nun gefordert, eine europäische Einigung schnellstmöglich voranzutreiben. Ein guter Ansatzpunkt sei, eine Klimaschutz-Allianz mit Partnerländern anzubahnen.

Abschließend wurde noch einmal deutlich, dass ein schnelles, aber umsichtiges Handeln in der Klimapolitik dringend erforderlich ist. Verspielt die Bundesregierung die Chance, jetzt effiziente Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, drohen ordnungsrechtliche Eingriffe und steigende Kosten – und in der Konsequenz Widerstände und Proteste. Das Klimakabinett sei daher gefordert, am 20. September einen klaren und verbindlichen Fahrplan festzulegen.

Mit der Veranstaltungsreihe „Energie.Wende.Punkte.“ richtet sich ESYS gezielt an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdBs) sowie an Fraktionsreferentinnen und -referenten. Ziel ist es, fundiertes Wissen zu aktuellen Themen der Energiepolitik und Energiewirtschaft bereitzustellen und Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren.

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